Rechtsprechung
BFH, 25.11.2011 - III B 179/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- openjur.de
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung; Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage; Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- Bundesfinanzhof
FGO § 47, FGO § 56 Abs 2, AO § 122, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, GG Art 19 Abs 4
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- Bundesfinanzhof
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 FGO, § 56 Abs 2 FGO, § 122 AO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, Art 19 Abs 4 GG
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - rewis.io
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- ra.de
- rewis.io
Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 47; FGO § 56 Abs. 2 S. 3
Umdeutung eines wiederholten Widerspruchs gegen die Kindergeldfestsetzung in eine finanzgerichtliche Klage - datenbank.nwb.de
Keine Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage; fehlender Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umdeutung eines wiederholten Widerspruchs gegen Kindergeldfestsetzung in eine finanzgerichtliche Klage
Verfahrensgang
- FG Hessen, 30.05.2007 - 13 K 381/07
- BFH, 23.05.2008 - III B 107/07
- FG Hessen, 21.09.2010 - 13 K 381/07
- BFH, 25.11.2011 - III B 179/10
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 1456
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.05.2010 - VIII B 228/09
Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der …
Auszug aus BFH, 25.11.2011 - III B 179/10
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde (BFH-Beschluss vom 26. Mai 2010 VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080). - BFH, 05.11.2007 - IV B 166/06
Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines …
Auszug aus BFH, 25.11.2011 - III B 179/10
a) Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 2007 IV B 166/06, BFH/NV 2008, 248).
- BFH, 28.06.2017 - III B 90/16
Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (…z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 2007 IV B 166/06, BFH/NV 2008, 248; vom 25. November 2011 III B 179/10, BFH/NV 2012, 1456). - FG München, 04.12.2015 - 7 K 1874/15
Klagefrist; Beiladung bei unzulässiger Klage
Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch stets, ob das betreffende schriftliche Gesuch erkennen lässt, dass gerichtlicher Rechtsschutz begehrt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 25. November 2011 III B 179/10, BFH/NV 2012, 1456 ).